Endnutzer-Lizenzvereinbarung

Bitte lesen Sie diese Endnutzer-Lizenzvereinbarung sorgfältig durch, bevor Sie auf die Schaltfläche «Ich stimme zu» klicken, Threema herunterladen oder verwenden.

1. AUSLEGUNG

Die unter «Begriffsbestimmungen» definierten fettmarkierten Begriffe haben im gesamten Text die ihnen zugewiesenen Bedeutungen. Die folgenden Begriffsbestimmungen haben unabhängig davon, ob sie im Singular oder im Plural erscheinen, die gleiche Bedeutung.

2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Für die Zwecke dieser Endnutzer-Lizenzvereinbarung:

  • bezeichnet Vereinbarung diese Endnutzer-Lizenzvereinbarung, welche die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und THREEMA über die Benutzung der Applikation darstellt.
  • bezeichnet Applikation das von THREEMA zur Verfügung gestellte Softwareprogramm namens Threema, das von Ihnen über ein Konto bei einem Application Store auf ein Gerät heruntergeladen wird.
  • bezeichnet Application Store den von Google Inc. (Google Play Store) betriebenen und entwickelten digitalen Vertriebsservice, über den die Applikation auf Ihr Gerät heruntergeladen wurde.
  • bezeichnet THREEMA (in dieser Vereinbarung entweder «THREEMA», «wir», «uns» oder «unser» genannt) die Threema GmbH, Churerstrasse 82, 8808 Pfäffikon SZ.
  • bezieht sich Land auf die Schweiz.
  • bezeichnet Gerät ein beliebiges Gerät, das auf die Applikation zugreifen kann, wie z. B. einen Computer, ein Mobiltelefon oder ein digitales Tablet.
  • bezeichnet Familienfreigabe/Familiengruppe die Möglichkeit, über den Application Store heruntergeladene Anwendungen mit anderen Familienmitgliedern zu teilen, indem Sie ihnen erlauben, die dafür zugelassenen Anwendungen des jeweils anderen einzusehen und auf ihre zugehörigen Geräte herunterzuladen.
  • bezeichnet Dienstleistungen Dritter jegliche Dienstleistungen oder Inhalte (einschliesslich Daten, Informationen, Anwendungen und andere Produktleistungen), die von einem Dritten bereitgestellt werden und die von der Applikation angezeigt, mitgeliefert oder zur Verfügung gestellt werden können.
  • bezeichnet Sie die natürliche Person, die auf die Applikation zugreift bzw. diese benutzt, oder das Unternehmen oder eine andere juristische Person, in deren Namen diese natürliche Person auf die Applikation zugreift bzw. diese benutzt.

3. KENNTNISNAHME

3.1 Indem Sie auf die Schaltfläche «Ich stimme zu» klicken, die Applikation herunterladen oder benutzen, erklären Sie sich mit den Bestimmungen und Konditionen dieser Vereinbarung einverstanden. Wenn Sie mit den Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht einverstanden sind, klicken Sie nicht auf die Schaltfläche «Ich stimme zu», laden Sie die Applikation nicht herunter oder benutzen Sie sie nicht.

3.2 Diese Vereinbarung ist ein rechtliches Dokument zwischen Ihnen und THREEMA und regelt Ihre Nutzung der Applikation, die Ihnen von THREEMA zur Verfügung gestellt wird.

3.3 Diese Vereinbarung gilt nur zwischen Ihnen und THREEMA und nicht mit dem Application Store. Daher ist THREEMA allein für die Applikation und deren Inhalt verantwortlich. Obwohl der Application Store nicht Partei dieser Vereinbarung ist, hat er als Drittbegünstigter das Recht, diese Vereinbarung in Bezug auf Ihre Nutzung der Applikation gegenüber Ihnen durchzusetzen.

3.4 Da die Applikation von anderen Nutzern aufgerufen und genutzt werden kann, z. B. über den Kauf der Familienfreigabe- / Familiengruppen-Funktion, unterliegt die Nutzung der Applikation durch diese Nutzer ausdrücklich der vorliegenden Vereinbarung.

3.5 Die Applikation wird von THREEMA an Sie lizenziert, nicht verkauft, und zwar ausschliesslich zur Nutzung in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Vereinbarung.

4. LIZENZ

4.1 Umfang der Lizenz

  • THREEMA gewährt Ihnen eine widerrufliche, nicht exklusive, nicht übertragbare, beschränkte Lizenz zum Herunterladen, zur Installation und zur Nutzung der Applikation unter strikter Einhaltung der Bestimmungen dieser Vereinbarung.
  • Sie dürfen die Applikation nur auf einem Gerät nutzen, dessen Eigentümer Sie sind oder das von Ihnen kontrolliert wird und soweit es gemäss den Nutzungsbedingungen des Application Store erlaubt ist.
  • Die Ihnen von THREEMA gewährte Lizenz ist ausschliesslich für Ihre persönlichen Zwecke und in strikter Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Vereinbarung zu nutzen.

4.2 Lizenzbeschränkungen

Sie erklären sich damit einverstanden, folgende Handlungen zu unterlassen und anderen Personen nicht zu gestatten, diese vorzunehmen:

  • die Applikation zu lizenzieren, zu verkaufen, zu vermieten, zu leasen, abzutreten, zu vertreiben, zu übertragen, zu hosten, auszulagern, offenzulegen oder anderweitig kommerziell zu nutzen oder die Applikation Dritten zugänglich machen.
  • die Applikation zu einem anderen als dem gemäss obigem Abschnitt «Lizenz» erlaubten Zweck zu kopieren oder zu nutzen.
  • jegliche Teile der Applikation zu modifizieren, abgeleitete Werke davon zu erstellen, sie zu disassemblieren, zu entschlüsseln, zu dekompilieren oder zurückzuentwickeln. Es ist nur gestattet, die Applikation insoweit zu disassemblieren, als dies erforderlich ist, um zu überprüfen, ob der Quellcode der Applikation mit dem von THREEMA öffentlich zur Verfügung gestellten Quellcode übereinstimmt (Testzwecke).
  • Eigentumshinweise (einschliesslich Hinweise auf Urheberrechte oder Marken) von THREEMA oder seiner verbundenen Gesellschaften, Partner, Zulieferer oder Lizenzgeber der Applikation zu entfernen, zu ändern oder unkenntlich zu machen.

5. GEISTIGES EIGENTUM

5.1 Die Applikation, einschliesslich – nicht abschliessend – aller Urheberrechte, Patente, Marken, Geschäftsgeheimnisse und sonstigen Immaterialgüterrechte, sind und bleiben alleiniges und ausschliessliches Eigentum von THREEMA.

5.2 THREEMA ist nicht verpflichtet, Sie in Bezug auf Ansprüche Dritter, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Applikation ergeben, schadlos zu halten oder zu verteidigen. Soweit THREEMA nach geltendem Recht zur Schadloshaltung verpflichtet ist, trägt THREEMA, nicht der Application Store, die alleinige Verantwortung für die Untersuchung, Verteidigung, Beilegung und Erfüllung jeglicher Forderungen, die darauf zurückzuführen sind, dass die Applikation oder Ihre Nutzung der Applikation Immaterialgüterrechte Dritter verletzt.

6. IHRE ANREGUNGEN

6.1 Rückmeldungen, Kommentare, Ideen, Verbesserungsvorschläge oder Anregungen, die Sie THREEMA in Bezug auf die Applikation zur Verfügung stellen, verbleiben im alleinigen und ausschliesslichen Eigentum von THREEMA.

6.2 Es steht THREEMA frei, die Anregungen für beliebige Zwecke und in beliebiger Weise ohne Anrechnung oder Entschädigung an Sie zu verwenden, zu kopieren, zu modifizieren, zu veröffentlichen oder weiter zu verteilen.

7. ÄNDERUNGEN AN DER APPLIKATION

7.1 THREEMA behält sich das Recht vor, die Applikation oder jegliche Dienste, mit denen sie verbunden ist, mit oder ohne Ankündigung und ohne Haftung Ihnen gegenüber vorübergehend oder dauerhaft zu modifizieren, auszusetzen oder einzustellen.

8. AKTUALISIERUNGEN DER APPLIKATION

8.1 THREEMA kann von Zeit zu Zeit Weiterentwicklungen oder Optimierungen der Fea-tures/Funktionalität der Applikation vornehmen, die Patches, Fehlerbehebungen, Ak-tualisierungen, Upgrades und andere Änderungen umfassen können.

8.2 Durch Aktualisierungen können bestimmte Features und/oder Funktionalitäten der Applikation verändert oder gelöscht werden oder neue Kompatibilitätsanforderungen für die Applikation festgelegt werden. Sie stimmen zu, dass THREEMA nicht verpflichtet ist, (i) Aktualisierungen bereitzustellen, oder (ii) Ihnen weiterhin bestimmte Features und/oder Funktionalitäten der Applikation zur Verfügung zu stellen oder zu ermöglichen oder (iii) die Kompatibilität der Applikation mit Ihrem Gerät sicherzustellen. Des Weiteren erklären Sie sich damit einverstanden, dass alle Aktualisierungen oder sonstigen Änderungen (i) als integraler Bestandteil der Applikation gelten und (ii) den Bestimmungen und Konditionen dieser Vereinbarung unterliegen.

9. WARTUNG UND SUPPORT

9.1 THREEMA stellt weder Wartung noch Support für das Herunterladen und die Nutzung der Applikation zur Verfügung. Soweit nach geltendem Recht Wartungs- oder Supportleistungen vorgeschrieben sind, ist THREEMA, nicht der Application Store, verpflichtet, solche Wartungs- oder Supportleistungen zu erbringen.

10. DIENSTLEISTUNGEN DRITTER

10.1 Die Applikation kann Inhalte Dritter (einschliesslich Daten, Informationen, Anwendungen und andere Produktleistungen) zugänglich machen, anzeigen oder umfassen oder Links zu Websites oder Dienstleistungen Dritter bereitstellen.

10.2 Sie anerkennen und sind damit einverstanden, dass THREEMA keine Haftung für Dienstleistungen Dritter übernimmt, einschliesslich deren Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Gültigkeit, Urheberrechtskonformität, Rechtmässigkeit, Anstand, Qualität oder sonstige Aspekte. THREEMA übernimmt weder Ihnen noch einer anderen natürlichen oder juristischen Person gegenüber irgendeine Haftung oder Verantwortung für Dienstleistungen Dritter.

10.3 Sie müssen bei der Nutzung der Applikation die einschlägigen Nutzungsbedingungen Dritter einhalten. Dienstleistungen Dritter und Links dazu werden Ihnen lediglich als Annehmlichkeit zur Verfügung gestellt und Ihr Zugriff darauf bzw. die Nutzung durch Sie erfolgt ausschliesslich auf Ihre eigene Gefahr und vorbehaltlich der Nutzungsbedingungen dieser Drittparteien.

11. THREEMA-SERVER-DIENST

11.1 Sie können die Applikation nutzen, um in Übereinstimmung mit den Nutzungsbedingungen des Threema-Server-Dienstes auf den Threema-Server-Dienst zuzugreifen, gegebenenfalls vorbehältlich einer Nutzungsberechtigung durch einen Administrator.

11.2 Indem Sie diese Vereinbarung akzeptieren, erkennen Sie an, dass Sie mit den Bestimmungen und Konditionen dieser Nutzungsbedingungen einverstanden sind und diesen zustimmen.

12. DATENSCHUTZERKLÄRUNG

12.1 THREEMA sammelt, speichert, verwaltet und teilt Informationen über Sie gemäss unserer Datenschutzerklärung: https://threema.ch/privacy_policy/?lang=de.

12.2 Indem Sie diese Vereinbarung akzeptieren, erkennen Sie an, dass Sie mit den Bestimmungen und Konditionen unserer Datenschutzerklärung einverstanden sind und diesen zustimmen.

13. LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG

13.1 Diese Vereinbarung bleibt solange in Kraft, bis sie von Ihnen oder THREEMA gekündigt wird. THREEMA kann diese Vereinbarung jederzeit und ohne Angabe von Gründen nach seinem alleinigen Ermessen mit oder ohne vorherige Ankündigung aussetzen oder beenden.

13.2 Diese Vereinbarung endet mit sofortiger Wirkung und ohne vorherige Ankündigung von TRHEEMA, wenn Sie eine Bestimmung dieser Vereinbarung nicht einhalten. Sie können diese Vereinbarung auch kündigen, indem Sie die Applikation und alle Kopien davon von Ihrem Gerät löschen.

13.3 Bei Beendigung dieser Vereinbarung sind Sie verpflichtet, jegliche Nutzung der Applikation einzustellen und alle Kopien der Applikation von Ihrem Gerät zu löschen.

13.4 Die Beendigung dieser Vereinbarung schränkt keine kraft Gesetz oder Billigkeitsrecht bestehenden Rechte oder Rechtsmittel von THREEMA ein, wenn Sie (während der Laufzeit dieser Vereinbarung) gegen eine Ihrer Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung verstossen.

14. SCHADLOSHALTUNG

14.1 Sie verpflichten sich, THREEMA und seine Muttergesellschaften, Tochtergesellschaften, verbundenen Gesellschaften, Führungskräfte, Mitarbeitenden, Vertreter, Partner und Lizenzgeber (sofern vorhanden) von jeglichen Ansprüchen oder Forderungen, einschliesslich angemessener Kosten für die Rechtsvertretung schadlos zu halten, die sich aus oder in Verbindung mit Ihrer: (a) Nutzung der Applikation; (b) Verletzung dieser Vereinbarung oder jeglicher Gesetze oder Regulierungen; oder (c) Verletzung von Rechten Dritter ergeben.

15. KEINE GEWÄHRLEISTUNGEN

15.1 Die Applikation wird Ihnen «WIE BESEHEN» und «WIE VERFÜGBAR» und mit allen Fehlern und Mängeln ohne jegliche Gewährleistung zur Verfügung gestellt. Soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, lehnt THREEMA in seinem eigenen Namen und im Namen seiner verbundenen Gesellschaften und seiner sowie deren jeweiligen Lizenzgebern und Dienstleistungsanbietern ausdrücklich alle ausdrücklichen, stillschweigenden, gesetzlichen oder sonstigen Gewährleistungen in Bezug auf die Applikation ab, einschliesslich aller stillschweigenden Gewährleistungen hinsichtlich der Marktgängigkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck, des Eigentumsrechts und der Nichtverletzung von Rechten Dritter sowie Gewährleistungen, die sich aus der Geschäftspraxis, dem Leistungsverlauf, dem Handelsbrauch oder der Handelspraxis ergeben können. Ohne Einschränkung des Vorstehenden übernimmt THREEMA keinerlei Gewährleistung oder Verpflichtung und gibt keinerlei Zusicherung ab, dass die Applikation Ihren Anforderungen entspricht, beabsichtigte Ergebnisse erzielt, mit einer anderen Software oder anderen Applikationen, Systemen oder Dienstleistungen funktioniert oder kompatibel ist, ohne Unterbrechung funktioniert, irgendwelchen Leistungs- oder Zuverlässigkeitsstandards entspricht oder fehlerfrei ist oder dass Fehler oder Mängel behoben werden können oder werden.

15.2 Ohne das Vorstehende einzuschränken gibt weder THREEMA noch irgendein Dienstleistungsanbieter von THREEMA eine ausdrückliche oder stillschweigende Zusicherung oder Gewährleistung jeglicher Art ab: (i) hinsichtlich des Betriebs oder der Verfügbarkeit der Applikation oder der darin enthaltenen Informationen, Inhalte und Materialien oder Produkte; (ii) dass die Applikation ununterbrochen oder fehlerfrei funktionieren wird; (iii) hinsichtlich der Genauigkeit, Zuverlässigkeit oder Aktualität von Informationen oder Inhalten, die über die Applikation bereitgestellt werden; oder (iv) dass die Applikation, ihre Server, Inhalte oder E-Mails, die vom oder im Namen des Unternehmens versendet werden, frei von Viren, Scripts, Trojanern, Würmern, Malware, Zeitbomben oder anderen schädlichen Komponenten sind.

15.3 Einige Rechtsordnungen erlauben den Ausschluss bestimmter Arten von Gewährleistungen oder Beschränkungen der anwendbaren gesetzlichen Rechte eines Verbrauchers nicht, sodass einige oder alle der oben genannten Ausschlüsse und Beschränkungen möglicherweise nicht für Sie gelten. In einem solchen Fall gelten jedoch die in diesem Abschnitt dargelegten Ausschlüsse und Beschränkungen im grösstmöglichen Umfang, der nach geltendem Recht durchsetzbar ist. Soweit nach dem Gesetz eine Gewährleistung besteht, die nicht wegbedungen werden kann, ist THREEMA, nicht der Application Store, allein für diese Gewährleistung verantwortlich.

16. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

16.1 Ungeachtet etwaiger Schäden, die Ihnen entstehen könnten, ist die gesamte Haftung von THREEMA und seiner Dienstleister gemäss den Bestimmungen dieser Vereinbarung sowie Ihr ausschliesslicher Rechtsbehelf für alle vorgenannten Punkte auf den Betrag beschränkt, den Sie tatsächlich für die Applikation oder über die Applikation bezahlt haben.

16.2 Bis zum maximalen, vom anwendbaren Recht zulässigen Umfang lehnt THREEMA oder seine Dienstleister jegliche Haftung für besondere Schäden, Nebenschäden, mittelbare Schäden oder Folgeschäden (einschliesslich, aber nicht beschränkt auf Schäden aus entgangenem Gewinn, Verlust von Daten oder anderen Informationen, aus Betriebsunterbrechungen, Personenschäden, Schäden aus Verlust der Privatsphäre, die sich aus der Nutzung oder der Unmöglichkeit der Nutzung der Applikation, der mit der Applikation verwendeten Software und/oder Hardware Dritter oder in sonstiger Weise in Verbindung mit einer Bestimmung dieser Vereinbarung ergeben) ab, selbst wenn THREEMA oder ein Dienstleister auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde und selbst wenn der Rechtsbehelf seinen wesentlichen Zweck verfehlt.

16.3 In einigen Staaten/Gerichtsbarkeiten ist der Ausschluss oder die Beschränkung von Neben- oder Folgeschäden nicht zulässig, so dass die obige Beschränkung oder der Ausschluss auf Sie möglicherweise keine Anwendung findet.

16.4 Sie nehmen ausdrücklich zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass der Application Store, seine Tochtergesellschaften und verbundenen Gesellschaften sowie seine Lizenzgeber Ihnen gegenüber in keiner Weise haftbar sind für mittelbare und unmittelbare Schäden, Nebenschäden, besondere Folgeschäden oder exemplarische Schäden, die Ihnen entstehen können, einschliesslich Datenverlusten, unabhängig davon, ob der Application Store oder seine Vertreter über die Möglichkeit solcher Verluste informiert waren oder hätten informiert sein müssen.

17. SALVATORISCHE KLAUSEL UND VERZICHTSERKLÄRUNG

17.1 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung für nicht durchsetzbar oder unwirksam befunden werden, so ist sie so zu ändern und auszulegen, dass sie den Zielen dieser Bestimmung nach geltendem Recht so weit wie möglich entspricht, und die übrigen Bestimmungen bleiben in vollem Umfang in Kraft und wirksam.

17.2 Verzichtserklärung

Mit Ausnahme der hierin enthaltenen Bestimmungen hat das Versäumnis, im Rahmen dieser Vereinbarung ein Recht auszuüben oder die Erfüllung einer Verpflichtung zu verlangen, keine Auswirkung auf die Fähigkeit einer Partei, zu einem späteren Zeitpunkt ein solches Recht auszuüben oder eine solche Erfüllung zu verlangen, noch stellt der Verzicht auf eine Geltendmachung einer Verletzung einen Verzicht auf eine Geltendmachung späterer Verletzungen dar.

18. PRODUKTANSPRÜCHE

18.1 THREEMA übernimmt keine Gewährleistungen in Bezug auf die Applikation. Soweit Sie Ansprüche haben, die sich aus oder im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Applikation ergeben, ist THREEMA, nicht der Application Store, für die Behandlung solcher Ansprüche verantwortlich, die in nicht abschliessender Weise Folgendes umfassen können: (i) Ansprüche aus Produkthaftung; (ii) Beanstandungen, dass die Applikation nicht den anwendbaren rechtlichen oder regulatorischen Anforderungen entspricht; und (iii) Ansprüche, die sich aus dem Verbraucherschutz oder ähnlichen Gesetzen ergeben.

19. EINHALTUNG VON US-AMERIKANISCHEM RECHT

19.1 Sie sichern zu und gewährleisten, dass (i) Sie sich nicht in einem Land befinden, das einem Embargo der Regierung der Vereinigten Staaten unterliegt oder das von der Regierung der Vereinigten Staaten als ein «Terrorismus unterstützendes» Land be-zeichnet wurde, und (ii) Sie nicht auf einer Liste verbotener oder eingeschränkter Parteien der Regierung der Vereinigten Staaten aufgeführt sind.

20. ÄNDERUNGEN DIESER VEREINBARUNG

20.1 THREEMA behält sich das Recht vor, diese Vereinbarung nach eigenem Ermessen jederzeit zu ändern oder zu ersetzen. Wenn eine Überarbeitung wesentlich ist, informieren wir Sie mindestens 30 Tage im Voraus, bevor neue Bestimmungen in Kraft treten. Was eine wesentliche Änderung darstellt, liegt im alleinigen Ermessen von THREEMA.

20.2 Indem Sie nach Inkrafttreten von Änderungen weiterhin auf die Applikation zugreifen oder diese nutzen, erklären Sie sich damit einverstanden, an die geänderten Bestimmungen gebunden zu sein. Wenn Sie mit den neuen Bedingungen nicht einverstanden sind, sind Sie nicht mehr berechtigt, die Applikation zu nutzen.

21. ANWENDBARES RECHT

21.1 Das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und THREEMA (einschliesslich dieser Vereinbarung) unterstehen ausschliesslich dem materiellen schweizerischen Recht, unter Ausschluss staatsvertraglicher Vereinbarungen.

21.2 Alle Streitigkeiten oder Ansprüche aus oder im Zusammenhang dem Dienst zwischen dem Nutzer und THREEMA, einschliesslich dessen Gültigkeit, Verletzung oder Auflösung, werden durch die ordentlichen Gerichte entschieden. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Zürich. THREEMA behält sich das Recht vor, den Kunden bei jedem anderen zuständigen Gericht zu belangen.

21.3 Allfällige zwingende Bestimmungen zum Schutz von Konsumenten bleiben vorbehalten.

22. GESAMTE VEREINBARUNG

22.1 Die Vereinbarung stellt die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und THREEMA in Bezug auf Ihre Nutzung der Applikation dar und ersetzt alle früheren und gleichzeitigen schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen zwischen Ihnen und THREEMA.

22.2 Sie können zusätzlichen Bedingungen unterliegen, die gelten, wenn Sie andere Dienstleistungen nutzen oder kaufen, die THREEMA Ihnen zum Zeitpunkt der Nutzung oder des Kaufs bereitstellt.